Eine schnelle Internetverbindung ist ein Standortfaktor – deshalb ist das Interesse daran groß. Die schnelle DSL-Internet-Verbindung in Brechen lässt auf sich warten – weil die in Aussicht stehenden Landeszuschüsse an eine Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über Haushaltsmittel für das nächste Jahr gekoppelt sind.
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Brechen 2.12.2011 - Brechen. Die schnelle Internetverbindung in Brechen bereitet weiter Ärger: Die Brechener FDP wirft der Gemeinde vor, Fördermittel zu spät beantragt zu haben. Im Gegensatz zu Runkel, Villmar, Weilburg und Weinbach, denen der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) insgesamt 196 000 Euro für den Breitbandausbau zugesagt habe, müsse Brechen nun bis ins nächste Jahr auf die Bewilligung des Förderbescheids warten, so der Brechener FDP-Vorsitzende Tobias Kress. Da das Angebot der Telekom zwischenzeitlich auslaufe, bestehe die Gefahr, dass Brechen noch länger auf schnelles Internet warten müsse, sollte die Telekom ihr Angebot nicht verlängern.
FPD kritisiert Gemeinde
Kress: "Wenn nun sogar die Gemeinden noch in diesem Jahr gefördert werden, die 2010 an der vom Brechener Bürgermeister initiierten gemeinsamen Machbarkeitsstudie teilgenommen haben, dann zeigt dies, dass es im Brechener Rathaus offenbar am konsequenten Einsatz für den DSL-Ausbau fehlt."
Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) liegt in der Tat ein Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vor, in dem klar bestätigt wird, dass der Breitbandausbau in Nieder- und Oberbrechen förderfähig ist. Der Pferdefuß: "Da Ihr Projekt über das Haushaltsjahr 2011 hinaus laufen wird, müssen uns vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erst die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 zugewiesen werden. Bis dahin halten wir uns eine Entscheidung über Ihren Förderantrag offen", heißt es.
Fördermittel in Aussicht
Das wäre noch nicht tragisch, so Schlenz, wenn die Gemeinde bereits mit der Maßnahme hätte beginnen dürfen. Er erinnert: Am 7. September hatte die Gemeindevertretung die DSL-Entscheidung getroffen, am 8. September wurde der Förderantrag gestellt, also so schnell wie möglich. Das Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vom 25. November, in dem die Förderfähigkeit bescheinigt wird, enthält aber eine für die Gemeinde deutliche Warnung. Wörtlich heißt es hier: "Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass durch einen Maßnahmenbeginn vor Bewilligung eine spätere Förderung ausgeschlossen ist. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits die Auftragsvergabe an Firmen. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung aufgrund dieses Schreibens besteht nicht. Für Ihre Vorhabensplanung empfehlen wir Ihnen, in Kontakt mit uns und Ihrem Breitbandberater zu bleiben."
Den Kontakt will die Gemeinde natürlich halten, aber die Aussicht auf Fördermittel schließt nun jede Maßnahme aus, die die Gemeinde treffen könnte, um das Ganze in die Wege zu leiten. Schlenz: "Es geht hier um Kosten von etwa 240 000 Euro, und davon ist eine Förderung von 60 Prozent zu erwarten." Konkret: Nach den vorliegenden Zahlen ist für den Breitbandausbau ein Bedarf von 234 553 Euro errechnet worden. Die beantragte Fördersumme beträgt für Niederbrechen 78 662,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune 52 441,60. Die beantragte Fördersumme für Oberbrechen liegt bei 60 069,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune hier bei 41 379,60 Euro.
Will die Gemeinde diese Fördergelder nicht verlieren, muss sie warten, bis der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen die zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2012 vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorliegen.
(pp) NNP 01. Dezember 2011 von Petra Hackert
Brechen. Tobias Kress löst Ulrich Heun als Vorsitzender der Brechener FDP ab. Heun wurde zum Stellvertreter gewählt, Schatzmeister bleibt Gunther Roth.
Brechen 25.11.2011 - Tobias Kress aus Niederbrechen ist neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Brechen. Das haben die Mitglieder in ihrer jährlichen Versammlung entschieden. Der bisherige Vorsitzende Ulrich Heun aus Oberbrechen kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz, wurde aber zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister des nach Limburg und Weilburg größten Ortsverbandes im Kreis bleibt wie bisher Gunther Roth (Oberbrechen).
Neben der Neuwahl des Vorstands diskutierten die Brecher Liberalen auf ihrer Mitgliederversammlung vor allem über aktuelle Themen der Gemeindepolitik, heißt es in einer Pressemitteilung. So sei sich die FDP einig, dass es keine weiteren Verzögerungen bei der Versorgung der Gemeinde mit schnellem Internet geben dürfe. Die miserable Internetanbindung sei für die meisten Brecher ein großes Ärgernis und für die Gewerbetreibenden ein Standortnachteil. Der Ausbau sei zwar nach vielen Jahren des Zögerns endlich beschlossen, nach wie vor unklar sei aber, wann und ob die Fördergelder des Landes fließen können, von deren Bewilligung die Gemeindevertretung die Auftragsvergabe abhängig macht. Die Liberalen fordern, dass der Ausbau, wie geplant, 2012 abgeschlossen wird.
Insgesamt sei in der Mitgliederversammlung deutlich geworden, dass die FDP bei den politisch Verantwortlichen vor allem innovative Ideen für die zukünftige Entwicklung Brechens vermisse, heißt es weiter. Um den Bürgern auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität in ihrer Gemeinde bieten zu können, sei es nach Auffassung der FDP neben schnellem Internet erforderlich, eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung zu gewährleisten. Des Weiteren sei es nach Meinung der Liberalen unerlässlich, ein Konzept zu entwickeln, das sowohl die Bedürfnisse der Bürger, insbesondere junger Familien, nach einem angemessenen Wohnumfeld, als auch das Problem der aussterbenden Dorfkerne berücksichtige.
NNP vom 24. November 2011
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