FDP Limburg-Weilburg

Mit der Erledigungserklärung im Limburger Stadtparlament am vergangenen Montag mit Stimmen von CDU, FWG, BZL und teils der Grünen ist der Antrag der FDP-Fraktion, eine Sammelstelle für Grünschnitt in Limburg einzurichten sozusagen beerdigt worden. „Es ist schon sehr befremdlich, das die angeblich so grüne CDU nicht einmal bereit ist, beim Grünschnitt Angebote für den Bürger zu schaffen!“ zeigt sich der FDP-Stadtverordnete Dr. Klaus Valeske verwundert über die Ablehnung des Anliegen.

Alle seien sich einig in der Diskussion. Es gäbe ein Problem für die Bürger. Die braune Tonne sei keine richtige Lösung. Doch den Vorschlag der FDP, eine servicefreundliche Lösung für die Bürger, das lehnt man ab, wundert sich Dr. Valeske. Es sei schon sehr abgehoben, wenn die einzigen Vorschläge von CDU und FWG darin gipfeln, wie man Äste möglichst effizient kleinschneidet. „Wir sind vom intelligenten Bürger überzeugt, die Mitbewerber wohl nicht so“, hinterfragt Dr. Valeske das Diskussionsverhalten.

Weiter werde das Lieblingsargument, „nicht zuständig“ zitiert. Und es koste Geld. Was nicht stimme; der Bauhof sei an den vorgeschlagenen Zeiten eh vor Ort. „So eine Politik ist abgehoben und meilenweit von den tatsächlichen Problemen der Bürger entfernt“. Es gäbe ein Problem mit Grünschnitt und wenn man wirklich wolle, könne man gemeinsam Lösungen erarbeiten. Für wenig Geld wäre ein echter Bürgerservice zu erreichen gewesen. Dies ist jedoch nicht gewollt. Diese Diskussion sei wie so viele in Limburg seitens der CDU verlaufen. Bloß keine wesentlichen Veränderungen oder gar konzeptionelle Lösungen. Man müsse sich nur fragen, wo dann die doch aktuell so oft beschworene neue grüne Ausrichtung der Konservativen sei. Im letzten Schritt fehle dann wohl doch der Mut, mutmaßt der FDP-Stadtverordnete.

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Die FDP-Fraktion im Limburger Stadtparlament hat angekündigt, den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Umweltzone in Limburg abzulehnen. „Die Einrichtung von Umweltzonen ist pure Augenwischerei und bringt der Umwelt absolut nichts“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt.
Alle bundesweit eingerichteten Umweltzonen können bisher keinen Nachweis zu ihrer Wirksamkeit führen. Tatsache sei aber, dass es Belastungen sowohl für die Bevölkerung als auch für die örtliche Wirtschaft bedeute. Die Frankfurter Erfahrung habe gezeigt, dass viele PKW nicht über die erforderliche Plakette verfügten und nicht nachgerüstet werden könnten. Wie sollten die Besitzer dieser Fahrzeuge Handwerksbetriebe und Händler in der Stadt erreichen. Aber wer, fragt die Fraktionsvorsitzende Schardt, wolle auch schon Kundschaft in Limburg. Bei fragwürdiger minimaler Auswirkung sei die Einrichtung einer Umweltzone absolut unverhältnismäßig. Außerdem, so Schardt, können man schon deutlich den Schilder und Bürokratiehengst wiehern hören! In Frankfurt seien die örtlichen Behörden von einer Flut von tausenden von (kostenpflichtigen!) Ausnahmegenehmigungen geradezu blockiert worden. Unstrittig sei, das im Innenstadtbereich belastungsreduzierende Maßnahmen nötig sein. Schardt: „Aber keine grünen Schaufensteranträge im schwarzen Kleid!“ Umweltzonen seien dazu eingerichtet worden, um die Feinstaubbelastung (PM10) zu verringern. An allen Messstationen in Hessen wurde die EU-Feinstaubrichtlinie in 2010 eingehalten. Handlungsbedarf besteht vorrangig in Bezug auf Stickstoffdioxid (NO2).
Bei dem Urteil, dass die CDU-Fraktion im Antrag zitiere, und mit dem sich alles geändert habe, ging es ausschließlich um die NO2-Belastung und die Einhaltung deren Grenzwerte. Umweltzonen, so die Fraktionsvorsitzende, seien nachweislich nicht geeignet NO2 zu verringern.
Ein Durchfahrverbot für LKWs auf der Diezer Straße, Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt und Optimierung der Ampelschaltungen sowie ein attraktiverer Busverkehr; das sind aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvolle Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen.

Die CDU regiere doch in Frankfurt und verfüge über die entsprechende Daten: Nach drei Jahren Umweltzone in FFM fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Einzelmaßnahme konnte nach Angaben des Hessischen Umweltamt die Emissionen nur um etwa fünf Prozent reduzieren. Und als Nebeneffekt habe man durch Einsatz der Rußfiltertechnik sogar noch eine Erhöhung der NO2-Konzentration erreicht.

Schardt: „Aufwand für die Bürger, Handwerk, Handel und Wirtschaft und auch noch negative Auswirkungen? Mit uns Liberalen ist eine solche sinnlose Ökodiktatur nicht zu machen!“

Landkreis. - Der für Limburg-Weilburg zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller freut sich, dass sich unter den 30 ausgewählten Modellstandorten für die sogenannte „Qualifizierte Schulvorbereitung“ in Hessen auch Löhnberg befindet. In seiner Mitteilung dankt er der Kita „Habakuk“, der Kita „Kleine Strolche“ sowie der Grundschule „Auf dem Falkenflug“ dafür, dass „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen für pädagogische Verbesserungen sind und an diesem Modellprojekt teilnehmen“.
Stefan Müller erläutert, dass fast 25 Prozent der Kinder für den Übergang von der Kita in die Grundschule besondere Unterstützung benötigten, da Entwicklungsdefizite im sprachlichen, körperlichen oder sozialen Bereich vorhanden seien. Der Übergang vom Kindergarten in die Schule soll in den hessischen Modellprojekten unterstützt werden. Die Schule werde von Anfang an in die Umsetzung der Qualifizierten Schulvorbereitung in den Kindertageseinrichtungen eingebunden, sagt Müller, indem beispielsweise eine Lehrkraft an den gemeinsamen Qualifizierungsveranstaltungen teilnehme und so den gemeinsamen Prozess von Beginn an mitgestalte. Die frühe und intensive Zusammenarbeit bei der frühen Förderung der Vier- bis Sechsjährigen sei der Kern des Projektes. Die Modellstandorte erhalten für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung, wissenschaftliche Begleitung, Beratung und Weiterbildung. Die benötigte Unterstützung dürfe nicht allein auf das Kind bezogen sein, schildert Müller, auch Eltern und Institutionen sollten den Übergang gut mit vollziehen.
Am 2. Mai haben das Hessische Kultusministerium sowie das Hessische Sozialministerium die 30 ausgewählten Modellstandorte veröffentlicht. 60 hatten sich dafür beworben. Die Förderung „Qualifizierte Schulvorbereitung“ läuft bis 2014 und erreicht allein im ersten Jahr etwa 1.200 Kinder. Die Modellstandorte werden sich erstmals im Rahmen der offiziellen Auftaktveranstaltung am Montag, 7. Mai 2012, um 12.30 Uhr, in Schloss Biebrich in Wiesbaden präsentieren.

Stefan Müller (MdL)
Rechts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Dr. Büger berichtet über rund 43 Millionen Landeshilfe für Kommunen in Limburg-Weilburg

Über den kommunalen Schutzschirm informierte Dr. Matthias Büger, MdL und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Hochschule, Forschung und Technologie aus Wetzlar.


Der Gastredner kam gerade aus dem Haushaltsauschuss und erzählte, dass das Land angesichts der rund zehn Milliarden Euro Schulden der Kommunen vermeiden möchte, das die Schulden „aus dem Ruder laufen“. Um eine nachhaltige Entschuldung zu bewirken, macht Hessen den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich nicht mehr selbst helfen können, das Angebot, einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Aber nur, wenn sie sich im Gegenzug vertraglich dazu verpflichten, den vereinbarten Weg aus der Verschuldung zu beschreiten. Diesem individuellen Vertrag geht eine grundsätzliche Zustimmung der Kommune voraus, die bis zum 29. Juni erklärt werden muss. Von den 3,2 Milliarden Landes-Euro werden rund 42,9 Millionen Euro bereit gestellt für Kommunen im und für den Landkreis Limburg-Weilburg. Das sind für den Landkreis 23.682.570 Euro, für Löhnberg 4.779.223, für Merenberg Marktflecken 4.155.490 Euro sowie für Weilburg 10.260.603 Euro. Dr. Büger betonte, dass der Schutzschirm in Hessen einzigartig in Deutschland sei und der in Rheinland-Pfalz weniger Leistung beinhalte. Während der ausführlichen Diskussion stellte der Landtagsabgeordnete klar, dass die Regierungspräsidien als Aussichtsbehörde eingesetzt werden und dass ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich sei, wenn eine Kommune - etwa nach der Komunalwahl - wieder höhere Ausgaben tätigen wolle.
Dr. Büger erläuterte auch Einzelheiten: Bis zu 2,8 Milliarden Euro stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent, was einem Umfang von ca. 400 Mio. Euro entspricht. Und nicht zuletzt erhalten Kommunen auf Antrag aus dem Landesausgleichsstock eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.


Bild 1: Der neue Vorstand des FDP-Kreisverbandes Limburg-Weilburg.
Von links, Werner Krauss, Christoph J. Müller, Ulrich Schultz, Hans Werner Bruchmeier (Versammlungsleiter), Michael Borschel, Christian Paul, Ehrenvorsitzender Hans Bruchmeier, Dr. Klaus Valeske, Marion Schardt, Matthias Haubold, Tobias Kress, Dr. Jürgen Langschied, Sebastian Steul, Ulrich Heun

Bild 2 (von links): Dr. Matthias Büger, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Hochschule, Forschung und Technologie, Marion Schardt, FDP-Kreisvorsitzende sowie Hans Werner Bruchmeier, Vorsitzender FDP-Weilburg

NNP - Brechen, 30.03.2012
Über den Bebauungsplan "Am Sportfeld/Rechts dem Mittelweg" und die vierte Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich wurde bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung leidenschaftlich und außerordentlich sachlich diskutiert.

Brechen. Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) hatte die Gemeindevertreter darüber informiert, dass der Bauausschuss zum Ergebnis gekommen war, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes zunächst auf die Fläche des Sportgeländes zu beschränken und die Beratungen in Bezug auf den östlichen Bereich (Am Engelsstück/In der Schlei) parallel fortzuführen. Die Mitglieder des Bauausschusses sollen laut Anregung des FWG-Sprechers Gerd Roos prüfen, ob ein Korridor zur Erweiterung des "Mutter-Teresa-Hauses" freizuhalten sei. Zwei Gemeindevertreter votierten gegen den Beschlussvorschlag.

"Es kommt selten vor, dass Bürger uns Anregungen zu Bauleitplanungen geben. In diesem Falle waren sie jedoch qualitativ besonders gut", sagte der Bürgermeister. Ein Plädoyer für das "Mutter-Teresa-Haus", das in besagtem Bauabschnitt liegt, richtete Gerd Roos an die Gemeindevertreter. "Die Planer sollen einen Korridor schaffen, um das Seniorenheim erweitern zu können", sagte Roos. Auf den Einwand von Sebastian Steul (FDP), "seniorengerechtes Wohnen sehe ich lieber im Ortskern", erklärte Roos, dass er diese Meinung prinzipiell teile, aber man müsse die zurzeit bestehende Einrichtung richtungsweisend diskutieren und sich Wege für eine sinnvolle Erweiterung offen halten. Roos bedankte sich abschließend ausdrücklich bei der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Christel Höhler-Heun, die die Diskussion ermöglicht habe.

Lärmschutzwall

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter den Erwerb eines Grundstückes in der Gemarkung Werschau, der den Bau eines Lärmschutzwalles in diesem Ortsteil gewährleistet. Das Bebauungsplan-Verfahren soll eingeleitet werden. bb (bb)

(c) NNP - Brechen, 29.03.2012
Artikel vom 30. März 2012, 03.23 Uhr (letzte Änderung 30. März 2012, 05.02 Uhr)

---------- Ergänzung der FDP Brechen ----------

Worüber die NNP leider nicht berichtet:
Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG und Teilen der BWG beschlossen, dass der FCA zum Bau eines Sportlerheimes eine Bürgschaft in Höhe von 120.000 € bekommt. Nach Meinung der FDP und einzelnen Gemeindevertretern der anderen Fraktionen wurden die notwendigen Unterlagen nur unvollständig und sehr kurzfristig vorgelegt. Insbesondere fehlt der langfristige Ausblick zur Entwicklung der Einnahmensituation sowie der Nachweis ausreichender Rücklagenbildung für kommende Renovierungsarbeiten des Sportplatzbelages. Sebastian Steul (FDP) hat dazu deutlich gemacht, dass er einen Blankoscheck für den Gemeindevorstand in dieser Geschwindigkeit und ohne die kompletten Unterlagen des FCA zu dessen Einnahmen und Ausgaben nicht ausstellen könne und deshalb der Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Auch unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Interessen des FCA ist die Gemeinde verpflichtet, erst nach sorgsamer Prüfung und mit hoher Absicherung Risiken in dieser Größenordnung einzugehen. Offensichtlich waren die anderen Gemeindevertreter durch den Zeitdruck, der hinsichtlich der Entscheidung aufgebaut wurde, nicht in der Lage eine eingehende Prüfung anzumahnen

Der FDP-Ortsverband Brechen war in diesem Jahr zum zweiten Mal mit einem Stand am Frühjahrsmarkt in Niederbrechen präsent.

Brechen 25.03.2012 – Direkt vor dem malerischen alten Rathaus in Niederbrechen hatte die FDP ihren Stand aufgebaut. Die gelben Stehtische und der Pavillon waren bereits von weit her zu erkennen. Bei strahlendem Sonnenschein und guter Laune konnten viele Gespräche mit interessierten Bürgern geführt werden. Es ist der FDP-Brechen ein wichtiges Anliegen einen Austausch mit den Brecher Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der Stand am Frühjahrsmarkt ist dabei ein Teil, der dieses Anliegen verfolgt. Bei einem kühlen Bier oder einer Apfelschorle konnte man sich dann auch bei angenehmer Atmosphäre über die Politik in Brechen und darüber hinaus austauschen. Weitere Gelegenheiten, bei denen Brecher Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können, wird es sicherlich in naher Zukunft geben.

Dass der Stand der FDP zum Verweilen einlud zeigte auch der „hohe Besuch“, durch Bürgermeister Schlenz, die Vorsitzende der Gemeindevertretung und den Vorstand des Gewerbevereins (Foto).

Weitere Informationen und Fotos gibt es auch auf der Facebook-Seite der FDP-Brechen: facebook.com/FDPBrechen

Landkreis Limburg-Weilburg – 32,1 Millionen Euro sollen im Jahr 2012 in 41 Straßenprojekte im Landkreis Limburg-Weilburg investiert werden. Wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Stefan Müller weiter mitteilt, sind die wichtigsten Maßnahmen: Die Fahrbahnerneuerung an der A 3 von Kilometer 98 bis 160 für 6,2 Millionen, an der B 49 fünf Bauabschnitte für insgesamt 9,5 Millionen Euro, die Hühnerstraße B 417 zwischen Linter und Kirberg für 3,2 Millionen, sowie die B 456 bei Möttau für 1,8 Millionen.
„Mit den Investitionen wird die Infrastruktur im Landkreis Limburg-Weilburg ausgebaut, gesichert und erneuert. Damit wird gewährleistet, dass die Menschen im Landkreis ebenso wie die Unternehmen auch zukünftig auf guten und sicheren Straßen unterwegs sind“, erklärt Stefan Müller. Die FDP-Landtagsfraktion werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch im Landkreis Limburg-Weilburg auf dem guten Niveau erhalten bleibe und noch ein bisschen besser werde.
Landesweit werde die Rekordsumme von rund 700 Millionen Euro in diesem Jahr für den Straßenbau in Hessen investiert. Damit werde sichergestellt, dass Hessen weiterhin in der Champions League der Regionen spielen werde. Die hessische Wirtschaft werde durch die Instandhaltung und den Neubau gestärkt. Wie Müller weiter mitteilt, werden für Bau und Instandhaltung der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen 545 Millionen Euro bereitgestellt, so viel Geld wie nie zuvor. Für das Landesstraßenbauprogramm gibt es 115 Millionen Euro und bis zu 40 Millionen Euro sind – teilweise mit Unterstützung des Landes – für die Kreisstraßen geplant. Der FDP-Politiker erklärt: „Straßen sind die Lebensadern unseres Wirtschaftssystems. Deshalb müssen diese lebenswichtigen Adern wie beim menschlichen Körper flüssig und sicher gehalten werden.“

Stefan Müller (MdL)
Rechts- und verkehrspolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Sekretariat Sascha Ziemek
Schlossplatz 1-3

Die FDP-Fraktion Limburg drängt auf die konkrete Informationen zum Sachstand über die künftige Entwicklung der beiden Tank- und Rastanlagen. Der Neubau der Autobahnbrücke beginnt bereits bzw. die Vorbereitungen laufen.
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Eine schnelle Internetverbindung ist ein Standortfaktor – deshalb ist das Interesse daran groß. Die schnelle DSL-Internet-Verbindung in Brechen lässt auf sich warten – weil die in Aussicht stehenden Landeszuschüsse an eine Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über Haushaltsmittel für das nächste Jahr gekoppelt sind.

Brechen 2.12.2011 - Brechen. Die schnelle Internetverbindung in Brechen bereitet weiter Ärger: Die Brechener FDP wirft der Gemeinde vor, Fördermittel zu spät beantragt zu haben. Im Gegensatz zu Runkel, Villmar, Weilburg und Weinbach, denen der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) insgesamt 196 000 Euro für den Breitbandausbau zugesagt habe, müsse Brechen nun bis ins nächste Jahr auf die Bewilligung des Förderbescheids warten, so der Brechener FDP-Vorsitzende Tobias Kress. Da das Angebot der Telekom zwischenzeitlich auslaufe, bestehe die Gefahr, dass Brechen noch länger auf schnelles Internet warten müsse, sollte die Telekom ihr Angebot nicht verlängern.

Kress: "Wenn nun sogar die Gemeinden noch in diesem Jahr gefördert werden, die 2010 an der vom Brechener Bürgermeister initiierten gemeinsamen Machbarkeitsstudie teilgenommen haben, dann zeigt dies, dass es im Brechener Rathaus offenbar am konsequenten Einsatz für den DSL-Ausbau fehlt."
Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) liegt in der Tat ein Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vor, in dem klar bestätigt wird, dass der Breitbandausbau in Nieder- und Oberbrechen förderfähig ist. Der Pferdefuß: "Da Ihr Projekt über das Haushaltsjahr 2011 hinaus laufen wird, müssen uns vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erst die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 zugewiesen werden. Bis dahin halten wir uns eine Entscheidung über Ihren Förderantrag offen", heißt es.
Fördermittel in Aussicht
Das wäre noch nicht tragisch, so Schlenz, wenn die Gemeinde bereits mit der Maßnahme hätte beginnen dürfen. Er erinnert: Am 7. September hatte die Gemeindevertretung die DSL-Entscheidung getroffen, am 8. September wurde der Förderantrag gestellt, also so schnell wie möglich. Das Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vom 25. November, in dem die Förderfähigkeit bescheinigt wird, enthält aber eine für die Gemeinde deutliche Warnung. Wörtlich heißt es hier: "Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass durch einen Maßnahmenbeginn vor Bewilligung eine spätere Förderung ausgeschlossen ist. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits die Auftragsvergabe an Firmen. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung aufgrund dieses Schreibens besteht nicht. Für Ihre Vorhabensplanung empfehlen wir Ihnen, in Kontakt mit uns und Ihrem Breitbandberater zu bleiben."
Den Kontakt will die Gemeinde natürlich halten, aber die Aussicht auf Fördermittel schließt nun jede Maßnahme aus, die die Gemeinde treffen könnte, um das Ganze in die Wege zu leiten. Schlenz: "Es geht hier um Kosten von etwa 240 000 Euro, und davon ist eine Förderung von 60 Prozent zu erwarten." Konkret: Nach den vorliegenden Zahlen ist für den Breitbandausbau ein Bedarf von 234 553 Euro errechnet worden. Die beantragte Fördersumme beträgt für Niederbrechen 78 662,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune 52 441,60. Die beantragte Fördersumme für Oberbrechen liegt bei 60 069,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune hier bei 41 379,60 Euro.
Will die Gemeinde diese Fördergelder nicht verlieren, muss sie warten, bis der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen die zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2012 vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorliegen.

(pp) NNP 01. Dezember 2011 von Petra Hackert